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das_parteiprogramm

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das_parteiprogramm [2021/01/03 07:25]
sascha [Sozialpolitik]
das_parteiprogramm [2021/09/02 16:42] (current)
sascha [Der Bürger ist mündig]
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 ## Grundlegendes ## Grundlegendes
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 +### Wählerschaftstest statt Wahlalter
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 +Wir sind für eine völlige Abschaffung eines Wahlalters. Anstelle dessen treten wir für einen umfassenden Wählerschaftstest. 
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 +Dieser umfasst das Grundlagenwissen in Wirtschaft, Politik, Zeitgeschehen und Moral
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 +Wir gehen davon aus, dass der Bürger mündig ist. Mündigkeit bedeutet, dass der Bürger hinreichend informiert ist, bevor er wählt. 
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 +Daher treten wir für die Einführung von einem Grundlagentest vor jeder Wahl ein: Wir vertrauen dem mündigen Bürger, dass er diesen Test mit Bravur bestehen wird, denn der mündige Bürger wählt nicht dort, wo er unwissend ist.
 +
 +Ein Wahlalter ist dagegen nicht nötig, weil der Bürger durch den Test bereits gezeigt hat, dass sich als Wähler qualifiziert hat.
  
 ### Redefreiheit statt Meinungsfreiheit ### Redefreiheit statt Meinungsfreiheit
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 Jede Meinung ist zu schützen, selbst wenn sie den Schutz nicht verdient.  Jede Meinung ist zu schützen, selbst wenn sie den Schutz nicht verdient. 
  
-### Große Entscheidungen nur mit Volksabstimmungen+### Der Souverän ist der Bürger 
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 +#### Große Entscheidungen nur mit Volksabstimmungen
  
 Um den Konflikt zwischen Staat bzw. Regierung einerseits und dem Volk andererseits nicht nur abzubauen, sondern den Volkswillen grundlegend über die Eigeninteressen des Regierungsapparats zu stellen, wollen wir, dass große Entscheidungen nur unter der *Voraussetzung* der Zustimmung einer deutlichen Mehrheit des Volks getroffen werden dürfen.  Um den Konflikt zwischen Staat bzw. Regierung einerseits und dem Volk andererseits nicht nur abzubauen, sondern den Volkswillen grundlegend über die Eigeninteressen des Regierungsapparats zu stellen, wollen wir, dass große Entscheidungen nur unter der *Voraussetzung* der Zustimmung einer deutlichen Mehrheit des Volks getroffen werden dürfen. 
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 Dieses Prinzip soll ein Leitprinzip sein, dass sowohl die Bund als auch Länder und Kommunen betrifft.  Dieses Prinzip soll ein Leitprinzip sein, dass sowohl die Bund als auch Länder und Kommunen betrifft. 
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 +#### Der vierfache Satz bürgerlicher Beteiligung
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 +Das Prinzip der vierfachen Satzes bürgerlicher Beteiligung besagt, dass bei der Berechnung der Beteiligung des Geld des Bürger ein vierfacher Satz zu Grunde gelegt wird:
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 +Wir stehen beispielsweise dafür ein, dass Forschung, die zu mindestens 50% durch Steuern finanziert wurde, durch ein Open Access Verfahren veröffentlicht werden muss. Das könnte allerdings dazu führen, dass Unternehmen, welche die öffentlichen Forschungseinrichtungen in Anspruch nehmen, darauf abzielen lediglich 51% der Kosten zu übernehmen. Im Effekt hätte diese Regelung alleine die Folge, dass die Entscheidung für Unternehmen ihre Forschung in öffentlichen oder privaten Forschungseinrichtungen vornehmen zu lassen, davon abhängt, ob sie einen öffentlichen Rabatt in Anspruch nehmen wollen, der 49% beträgt.
 +
 +Um dies zu verhindern, wird bei allen Berechnungen der Anteile der Beteiligung die bürgerliche Beteiligung vervierfacht.
 +
 +Eine Beispielrechnung:
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 +Ein Forschungsprojekt kostet 100 Millionen EUR. Davon sind 30 Millionen aus aus Steuergeldern entnommen. 70 Millionen wurden von einem Unternehmen gestellt. Ohne den vierfachen Satz wäre die bürgerliche Beteiligung 30% und diejenige des Unternehmens 70%. Nach der Anpassung gemäß dies vierfachen Satz bürgerlicher Beteiligung, läge das Verhältnis bei 120 Millionen zu 30 Millionen. Die bürgerliche Beteiligung würde also mit 80% bewertet und diejenige des Unternehmens mit 20%. Die Ergebnisse des Forschungsprojekts müssten weiterhin in einem Open Access Verfahren veröffentlicht werden.
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 +Der Grund für den vierfachen Satz liegt in der Natur der finanziellen Belastung. Wir bewerten es für sehr viel schwerwiegender, wenn einem Bürger Geld weggenommen wird, über das er weder selbst verfügen kann noch ein spürbares Mitspracherecht für seine Verwendung hat, als wenn riesige Unternehmen oder Unternehmensverbände mit einem geringeren Gewinn ihrer Geschäftsbemühungen rechnen müssen.
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 +Das Ziel des vierfachen Satzes ist das materielle Stimmrecht in Richtung des Bürgers zu verstärken. 
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 +### Der Staat hat den Bürger nicht zu steuern
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 +Wir lehnen jede Form des Gebrauchs von Gebühren und Steuern zur Beeinflussung der Bürger ab. Deutlicher: Wir betrachten den Einsatz von Gebühren und Steuern zur Beeinflussung des Bürgers als staatlichen Machtmissbrauch.
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 +Der Staat hat nicht das Recht das Verhalten der Bürger zu steuern und zu manipulieren. Steuern und Gebühren dürfen einzig und alleine zur Finanzierung staatlicher Güter und Dienstleistungen erhoben werden. 
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 +Die Finger in die Taschen des Bürgers zu stecken, damit ihm ein Verhalten mehr weh tut, basiert auf einem kranken Verständnis davon, dass der Staat es sich herausnehmen darf, den Bürger zu bevormunden. 
 +
 +Steuern dienen nicht der Steuerung.
  
 ## Funktion und Funktionieren des Staats ## Funktion und Funktionieren des Staats
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 Die wichtigste Kennzahl, ob eine Regierung für Wohlstand sorgt, ist das *mediane Haushaltsvermögen*. Wie viel Geld hat der gewöhnliche Bürger.  Die wichtigste Kennzahl, ob eine Regierung für Wohlstand sorgt, ist das *mediane Haushaltsvermögen*. Wie viel Geld hat der gewöhnliche Bürger. 
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 +### Spieltheoretisches Gremium
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 +Wir wollen ein Gremium einrichten, in welchem die führenden Spieltheoretiker die Modelle entwickeln, welche als Leitfaden für die politischen Entscheidungen dienen sollen.
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 +Wir gehen davon aus, dass Spieltheorie die Lehre von rationalen Entscheidungen im Rahmen zwischenmenschlicher Interaktion ist. Eben diese Rationalität wollen wir allen politischen Entscheidungen zu Grunde legen.
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 +Ein hervorragendes Beispiel für den Wert eines solchen Gremiums ist in Professor Rieks Video [Bloß keine Mietbremse!](https://www.youtube.com/watch?v=95kDp5Mp_tk) zu finden.
  
 ### Steuern (Finanzierung des Staates) ### Steuern (Finanzierung des Staates)
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 Dieses ethische Problem legt nahe, dass -- wir sprechen hier der Einfachheit von Steuern, weil es dem allgemeinen Sprachgebrauch eher entspricht als der Begriff der Gebühr -- ein Ziel ethische Staatsführung in der Minimierung der Steuererhebung liegt. Jede Steuererhebung ist ein Akt der Gewalt und der Staat sollte nach dem Prinzip der geringsten Gewaltanwendung organisiert sein. Dieses ethische Problem legt nahe, dass -- wir sprechen hier der Einfachheit von Steuern, weil es dem allgemeinen Sprachgebrauch eher entspricht als der Begriff der Gebühr -- ein Ziel ethische Staatsführung in der Minimierung der Steuererhebung liegt. Jede Steuererhebung ist ein Akt der Gewalt und der Staat sollte nach dem Prinzip der geringsten Gewaltanwendung organisiert sein.
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 +#### Wahlpflichtsteuern
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 +Wir wollen ein neues Konzept für die Steuer einführen: Die Wahlpflichtsteuer. Anstatt, dass Steuern erhoben werden und der Staat die alleinige Verfügungsgewalt über die Steuern hat, wollen wir einen Teil dieser Verfügungsgewalt an den Bürger übergeben.
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 +Das heißt, dass der Bürger über einen Teil seiner Abgaben verfügen kann und selbst entscheidet, wofür diese Steuern eingesetzt werden. Das heißt, dass er im Rahmen seiner Steuererklärung erklärt, welchen politischen Schwerpunkt er für wichtig hält und hier wird ein fester Anteil seiner Steuern hineingegeben. 
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 +Der Volkswille wird so direkt umgesetzt: Frei und demokratisch. 
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 +#### Gebühren statt Steuern um den Bürger zu schützen
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 +Die Minimierung von allgemeinen Steuern und die Überführung von Steuern in Gebühren bedeutet, dass eingezogene Gelder des Bürgers nicht mehr so leicht zweckentfremdet werden können.
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 +Große Konzerne können sich nicht mehr so leicht am Geld des Bürgers bedienen, indem sie beispielsweise Steuergelder nutzen, um sich aus ihrer eigenen gierigen Dummheit herauszukaufen wie etwa in der Finanzkrise von 2007/2008.
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 +Die Überführung von Steuern in Gebühren ist ein hervorragender Kandidat dafür, den Bürger vor den Machenschaften der Machteliten zu schützen.
  
 ### Qualifikationsnorm für Staatsvertreter ### Qualifikationsnorm für Staatsvertreter
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 Politiker dürfen Positionen nicht aus Macht- und Agendagründen erhalten. Das können wir zwar nicht verhindern, dafür aber erschweren. Die Qualifikationsnorm ist ein Baustein für diese Anforderung. Politiker dürfen Positionen nicht aus Macht- und Agendagründen erhalten. Das können wir zwar nicht verhindern, dafür aber erschweren. Die Qualifikationsnorm ist ein Baustein für diese Anforderung.
  
-## Wahlpflichtsteuern 
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-Wir wollen ein neues Konzept für die Steuer einführen: Die Wahlpflichtsteuer. Anstatt, dass Steuern erhoben werden und der Staat die alleinige Verfügungsgewalt über die Steuern hat, wollen wir einen Teil dieser Verfügungsgewalt an den Bürger übergeben. 
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-Das heißt, dass der Bürger über einen Teil seiner Abgaben verfügen kann und selbst entscheidet, wofür diese Steuern eingesetzt werden. Das heißt, dass er im Rahmen seiner Steuererklärung erklärt, welchen politischen Schwerpunkt er für wichtig hält und hier wird ein fester Anteil seiner Steuern hineingegeben.  
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-Der Volkswille wird so direkt umgesetzt: Frei und demokratisch.  
  
 ### Laufende Entbürokratisierung ### Laufende Entbürokratisierung
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 Daher streben wir eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter auf zwei Legislaturperioden an. Daher streben wir eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter auf zwei Legislaturperioden an.
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 +### Kein Amt bei Plagiat
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 +Aufgrund der zahllosen Skandale, die immer wieder Politiker als Betrüger entlarven, die sich Doktortitel und andere akademische Grade erschleichen wollten, sehen wir uns zu einem radikalen Schritt gezwungen:
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 +Jeder Mensch, der ein politisches Amt innehat, wird im Falle der Aberkennung des akademischen Grads bei Plagiaten mit betrügerischer Absicht, wird seines Amtes enthoben und von jedem weiteren politischen Amt ausgeschlossen.
  
 ### Ein gutes System filtert Menschen nach Eignung ### Ein gutes System filtert Menschen nach Eignung
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 ## Bildung ## Bildung
  
-### Wertneutrale, freiwillige Bildungsangebote für Kinder+### Kinder und Schule 
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 +#### Wertneutrale, freiwillige Bildungsangebote für Kinder
  
 Kinder sind diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die noch keine Verantwortung übernehmen können, wie wir es von Erwachsenen erwarten. Hier können wir tatsächlich für Chancengleichheit sorgen, die uns allen zu Gute kommt. Kinder sind diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die noch keine Verantwortung übernehmen können, wie wir es von Erwachsenen erwarten. Hier können wir tatsächlich für Chancengleichheit sorgen, die uns allen zu Gute kommt.
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 Es gibt den Glauben, dass man Kinder mit spielerischen Freizeitangeboten helfen sollte. Das halten wir für falsch. Viel wichtiger ist es, dass sie später als Erwachsene vernünftig haushalten können und ihren Körper gesund halten, denn das ist nachhaltiger als eine Kiste voller Spielzeugautos im Jugendhaus. Es gibt den Glauben, dass man Kinder mit spielerischen Freizeitangeboten helfen sollte. Das halten wir für falsch. Viel wichtiger ist es, dass sie später als Erwachsene vernünftig haushalten können und ihren Körper gesund halten, denn das ist nachhaltiger als eine Kiste voller Spielzeugautos im Jugendhaus.
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 +### Universität
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 +#### Steuerfinanzierte Forschung bleibt öffentlich
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 +Der Steuerzahler zahlt für Forschung. Das heißt, dass der Bürger als Fi­nan­zi­er einen Anspruch auf die Forschungsergebnisse hat. Daher gilt in Verbindung mit dem vierfachen Satz der bürgerlichen Beteiligung, dass alle Forschung, die mit mindestens 50% angerechneter steuerlicher Finanzierung ermöglicht wurde, durch ein Open Access Verfahren veröffentlicht werden muss.
  
 ### GEZ-Reform ### GEZ-Reform
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 ## Familie ## Familie
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 +### Bestrafung von Kindeschändern
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 +Kinderschändung ist jede Tat oder Beteiligung an einer Tat, welche die sexuelle Unantastbarkeit von Kindern verletzt. Dazu gehört auch der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie.
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 +Nicht die Neigung und Versuchung der damit Bestraften ist ausschlaggebend. Doch die Taten müssen geahndet werden. Niemals wird die Strafe eines Kinderschänders zur Bewährung ausgesetzt.
  
 ### Medizinische Versorgung von Kindern ### Medizinische Versorgung von Kindern
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 ## Sozialpolitik ## Sozialpolitik
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 +### Gleichbehandlung der Geschlechter
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 +Wir streben eine Gleichbehandlung der Geschlechter an. Die Aufgabe des staatlichen Apparats ist die Setzung eines rechtlichen Rahmens für die individuelle Gleichberechtigung aller Menschen, nicht aber für eine kollektive Gleichheit von Menschengruppen.
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 +**Beispiel 1:** Die Forderung nach einer Frauenquote ist an und für sich eine Ungleichbehandlung der Geschlechter. Hier wird die Forderung nach einer aktiven Ungleichbehandlung vor dem Gesetz gesetzt. Eine Ungleichbehandlung kann niemals mit einer Gleichberechtigung einhergehen.
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 +**Beispiel 2:** Die Forderung nach einer Geschlechterquote setzt zum Ziel eine oberflächliche Gleichheit zu erreichen. Doch selbst, wenn man der Qualifikation einen Vorrang gibt und erst bei gleicher Qualifikation (z.B. Kandidaten für Vorstände, oder Berufsbewerbern) gemäß einer Geschlechterquote zu entscheiden, führt dies zu einer Individualdiskriminierung: Der Mensch als Individuum wird aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit auf eine gewisse Weise behandelt. Wenn auch die Ziele einer Geschlechterquote gut sein mögen, so werden sie auf Kosten des Individuums ausgetragen. Das ist nicht vereinbar mit dem besonderen Wert des *individuellen* Lebens von Menschen und der Forderung nach einer *individuellen* Freiheit von Ungleichbehandlung. 
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 +Der rechtliche Rahmen muss daher so formuliert und gesetzt werden, dass Individuen geschützt und gleichbehandelt werden.
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 +### Umlage von Beamtendiäten und -pensionen auf Pflegekräfte
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 +Wir treten für eine Umlage der Rentenansprüche der Bundestagsbeamten und anderen hochsubventionierten Staatsangestellten zu Gunsten der Pflegekräfte ein. 
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 +Wer sich bereit erklärt, in der Fürsorge von alten Menschen tätig zu sein, erhält in jährlicher Staffelung eine zusätzliche Rente. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die ihre Alten selbstständig pflegen. 
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 +Die dafür anfallenden Kosten werden mit der viel zu hohen Bezahlung des bürokratischen Apparats verrechnet. Eine gerechte Umlage von Luftpumpen zu Menschen, die wichtig sind.
  
 ### Rente ohne Generationenvertrag ### Rente ohne Generationenvertrag
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 Daher ist der Staatsfond eine von der Regierung unabhängige Organisation, die nach der einmaligen Einrichtung nicht durch die aktuelle Regierung beeinflusst werden darf. Er dient ausschließlich dazu, den Bürgern die Möglichkeit zu bieten in kleinen Inkrementen Anteil am Wirtschaftssystem zu haben. Um diese Ausschließlichkeit zu gewährleisten, gehört es zur unauflöslichen Grundannahme des Staatsfonds, dass kein Anteilsbesitz zu einer Stimmabgabe berechtigt. Jede Veränderung der Organisation des Staatsfonds, die dazu führt, dass die Regierung, eine Partei, ein Unternehmen, eine Privatperson oder irgendjemand anderes Einfluss auf eines oder mehrerer Unternehmen nimmt, ist ein Akt der Korruption und wird mit mindestens 5 Jahren Haft ohne Bewährung bestraft. Daher ist der Staatsfond eine von der Regierung unabhängige Organisation, die nach der einmaligen Einrichtung nicht durch die aktuelle Regierung beeinflusst werden darf. Er dient ausschließlich dazu, den Bürgern die Möglichkeit zu bieten in kleinen Inkrementen Anteil am Wirtschaftssystem zu haben. Um diese Ausschließlichkeit zu gewährleisten, gehört es zur unauflöslichen Grundannahme des Staatsfonds, dass kein Anteilsbesitz zu einer Stimmabgabe berechtigt. Jede Veränderung der Organisation des Staatsfonds, die dazu führt, dass die Regierung, eine Partei, ein Unternehmen, eine Privatperson oder irgendjemand anderes Einfluss auf eines oder mehrerer Unternehmen nimmt, ist ein Akt der Korruption und wird mit mindestens 5 Jahren Haft ohne Bewährung bestraft.
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 +### Nie mehr "To Big to Fail" ohne Volksabstimmung
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 +Eine fehlgeleitete Kritik an den Kapitalismus ist die Kritik an denjenigen, die sich der staatlichen Mittel bedienen, um ihr privates Risiko zu vergemeinschaften. 
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 +Unter dem Deckmantel "*too big to fail*" oder "systemrelevant" wird der Steuerzahler gezwungen die Kosten der wirtschaftlichen Bemühungen von großen Unternehmen, Unternehmern aber auch Politikern zu übernehmen.
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 +Dies ist kein Versagen des Kapitalismus, sondern so ziemlich das Gegenteil. Es ist der staatliche Eingriff, der Missbrauch staatlicher Macht durch einflussreiche Akteure und die Garantie, dass die Macht des Staats auch in Zukunft missbräuchlich eingesetzt wird. Es ist nichts weiter als Korruption.
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 +Daher wollen wir ein starkes Mitspracherecht des Bürgers für solche Maßnahmen einführen. Es sollte einer Volksabstimmung bedürfen, ob große Konzerne das Geld der Bürger erhalten.
  
 ### Geldpolitik ### Geldpolitik
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 Nehmen wir den Staat die Möglichkeit das Geld zu entwerten, schützen wir den Bürger vor Inflation und nehmen dem Staat ein Mittel, sich auf Kosten der Bürger zu bereichern. Nehmen wir den Staat die Möglichkeit das Geld zu entwerten, schützen wir den Bürger vor Inflation und nehmen dem Staat ein Mittel, sich auf Kosten der Bürger zu bereichern.
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 +### Infrastruktur
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 +Wollen Großkonzerne die Infrastruktur Deutschlands nutzen, werden sie eine Gebühr dafür entrichten. Unser Ziel ist, dass die gesamte deutsche Infrastruktur wie das Stromnetz, Straßen und so weiter durch die Großkonzerne gebührenfinanziert werden, die sie nutzen. 
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 +Darüber hinaus ist es dann Aufgabe der Großkonzerne, Bau und Instandhaltung selbstständig zu unternehmen. Dem Bürger wird die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt. 
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 +Die staatliche Bürokratie wird stark reduziert. Uns ist egal, wie die Großkonzerne sich organisieren und an welche Unternehmen die Aufträge vergeben werden.
  
 Die Inflation stellt einen Schauplatz des Interessenskonflikts zwischen Staat und Bürger dar. Der Staat hat ein Interesse daran, die Inflation steigen zu lassen: Die Inflation stellt einen Schauplatz des Interessenskonflikts zwischen Staat und Bürger dar. Der Staat hat ein Interesse daran, die Inflation steigen zu lassen:
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 1. Durch die kalte Progression rutschen nun mehr und mehr Bürger in höhere Steuerklassen, wenn ein progressiver Steuersatz gilt. 1. Durch die kalte Progression rutschen nun mehr und mehr Bürger in höhere Steuerklassen, wenn ein progressiver Steuersatz gilt.
 2. Durch die Inflation sinkt die Kaufkraft der Bürger. 2. Durch die Inflation sinkt die Kaufkraft der Bürger.
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 +#### Inflation transparent machen
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 +Es gehört unserer Ansicht nach nicht in die Verantwortung des Bürgers sich auch noch mit dem Wert des Geldes zu beschäftigen. Doch der seelenlosen Bürokratie und ihren machthungrigen Nutznießern ist leider nicht zu vertrauen. Daher wollen wir dem Bürger ein Werkzeug dafür geben, wie es um seine individuelle Kaufkraft bestellt ist und auch um die gewöhnliche Kaufkraft.
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 +Dafür werden wir die Kaufkraft wie folgt berechnen und dem Bürger zur Verfügung stellen:
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 +1. Wir werden die mediane Kaufkraft dadurch berechnen, dass wir das mediane Einkommen der Bürger mit den realen Kaufentscheidungen ins Verhältnis setzen. 
 +2. Dazu werden wir ein Werkzeug entwickeln lassen, dass es dem Bürger erlaubt seinen täglichen Einkauf zu beurteilen: Was hätte er für den gleichen Einkauf vor 1, 2, 5, 10, 20 Jahren bezahlt?
 +3. Wir werden für die unterschiedlichsten Aspekte des Lebens jeweils eigene Werte veröffentlichen. Nicht alle Güter und Dienstleistungen sind gleichmäßig vom Wertverfall betroffen. 
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 +Das sind die ersten Schritte, um zu verhindern, dass durch Manipulation des Warenkorbs der Bürger an der Nase herumgeführt werden kann.
  
 ## Umwelt ## Umwelt
das_parteiprogramm.1609655117.txt.gz · Last modified: 2021/01/03 07:25 by sascha