User Tools

Site Tools


das_parteiprogramm

Differences

This shows you the differences between two versions of the page.

Link to this comparison view

Both sides previous revision Previous revision
Next revision
Previous revision
das_parteiprogramm [2021/02/24 10:04]
sascha [Sozialpolitik]
das_parteiprogramm [2021/09/02 16:42] (current)
sascha [Der Bürger ist mündig]
Line 4: Line 4:
  
 ## Grundlegendes ## Grundlegendes
 +
 +### Wählerschaftstest statt Wahlalter
 +
 +Wir sind für eine völlige Abschaffung eines Wahlalters. Anstelle dessen treten wir für einen umfassenden Wählerschaftstest. 
 +
 +Dieser umfasst das Grundlagenwissen in Wirtschaft, Politik, Zeitgeschehen und Moral
 +
 +Wir gehen davon aus, dass der Bürger mündig ist. Mündigkeit bedeutet, dass der Bürger hinreichend informiert ist, bevor er wählt. 
 +
 +Daher treten wir für die Einführung von einem Grundlagentest vor jeder Wahl ein: Wir vertrauen dem mündigen Bürger, dass er diesen Test mit Bravur bestehen wird, denn der mündige Bürger wählt nicht dort, wo er unwissend ist.
 +
 +Ein Wahlalter ist dagegen nicht nötig, weil der Bürger durch den Test bereits gezeigt hat, dass sich als Wähler qualifiziert hat.
  
 ### Redefreiheit statt Meinungsfreiheit ### Redefreiheit statt Meinungsfreiheit
Line 43: Line 55:
  
 Das Ziel des vierfachen Satzes ist das materielle Stimmrecht in Richtung des Bürgers zu verstärken.  Das Ziel des vierfachen Satzes ist das materielle Stimmrecht in Richtung des Bürgers zu verstärken. 
 +
 +### Der Staat hat den Bürger nicht zu steuern
 +
 +Wir lehnen jede Form des Gebrauchs von Gebühren und Steuern zur Beeinflussung der Bürger ab. Deutlicher: Wir betrachten den Einsatz von Gebühren und Steuern zur Beeinflussung des Bürgers als staatlichen Machtmissbrauch.
 +
 +Der Staat hat nicht das Recht das Verhalten der Bürger zu steuern und zu manipulieren. Steuern und Gebühren dürfen einzig und alleine zur Finanzierung staatlicher Güter und Dienstleistungen erhoben werden. 
 +
 +Die Finger in die Taschen des Bürgers zu stecken, damit ihm ein Verhalten mehr weh tut, basiert auf einem kranken Verständnis davon, dass der Staat es sich herausnehmen darf, den Bürger zu bevormunden. 
 +
 +Steuern dienen nicht der Steuerung.
  
 ## Funktion und Funktionieren des Staats ## Funktion und Funktionieren des Staats
Line 53: Line 75:
  
 Die wichtigste Kennzahl, ob eine Regierung für Wohlstand sorgt, ist das *mediane Haushaltsvermögen*. Wie viel Geld hat der gewöhnliche Bürger.  Die wichtigste Kennzahl, ob eine Regierung für Wohlstand sorgt, ist das *mediane Haushaltsvermögen*. Wie viel Geld hat der gewöhnliche Bürger. 
 +
 +### Spieltheoretisches Gremium
 +
 +Wir wollen ein Gremium einrichten, in welchem die führenden Spieltheoretiker die Modelle entwickeln, welche als Leitfaden für die politischen Entscheidungen dienen sollen.
 +
 +Wir gehen davon aus, dass Spieltheorie die Lehre von rationalen Entscheidungen im Rahmen zwischenmenschlicher Interaktion ist. Eben diese Rationalität wollen wir allen politischen Entscheidungen zu Grunde legen.
 +
 +Ein hervorragendes Beispiel für den Wert eines solchen Gremiums ist in Professor Rieks Video [Bloß keine Mietbremse!](https://www.youtube.com/watch?v=95kDp5Mp_tk) zu finden.
  
 ### Steuern (Finanzierung des Staates) ### Steuern (Finanzierung des Staates)
Line 65: Line 95:
  
 Dieses ethische Problem legt nahe, dass -- wir sprechen hier der Einfachheit von Steuern, weil es dem allgemeinen Sprachgebrauch eher entspricht als der Begriff der Gebühr -- ein Ziel ethische Staatsführung in der Minimierung der Steuererhebung liegt. Jede Steuererhebung ist ein Akt der Gewalt und der Staat sollte nach dem Prinzip der geringsten Gewaltanwendung organisiert sein. Dieses ethische Problem legt nahe, dass -- wir sprechen hier der Einfachheit von Steuern, weil es dem allgemeinen Sprachgebrauch eher entspricht als der Begriff der Gebühr -- ein Ziel ethische Staatsführung in der Minimierung der Steuererhebung liegt. Jede Steuererhebung ist ein Akt der Gewalt und der Staat sollte nach dem Prinzip der geringsten Gewaltanwendung organisiert sein.
 +
 +#### Wahlpflichtsteuern
 +
 +Wir wollen ein neues Konzept für die Steuer einführen: Die Wahlpflichtsteuer. Anstatt, dass Steuern erhoben werden und der Staat die alleinige Verfügungsgewalt über die Steuern hat, wollen wir einen Teil dieser Verfügungsgewalt an den Bürger übergeben.
 +
 +Das heißt, dass der Bürger über einen Teil seiner Abgaben verfügen kann und selbst entscheidet, wofür diese Steuern eingesetzt werden. Das heißt, dass er im Rahmen seiner Steuererklärung erklärt, welchen politischen Schwerpunkt er für wichtig hält und hier wird ein fester Anteil seiner Steuern hineingegeben. 
 +
 +Der Volkswille wird so direkt umgesetzt: Frei und demokratisch. 
 +
 +#### Gebühren statt Steuern um den Bürger zu schützen
 +
 +Die Minimierung von allgemeinen Steuern und die Überführung von Steuern in Gebühren bedeutet, dass eingezogene Gelder des Bürgers nicht mehr so leicht zweckentfremdet werden können.
 +
 +Große Konzerne können sich nicht mehr so leicht am Geld des Bürgers bedienen, indem sie beispielsweise Steuergelder nutzen, um sich aus ihrer eigenen gierigen Dummheit herauszukaufen wie etwa in der Finanzkrise von 2007/2008.
 +
 +Die Überführung von Steuern in Gebühren ist ein hervorragender Kandidat dafür, den Bürger vor den Machenschaften der Machteliten zu schützen.
  
 ### Qualifikationsnorm für Staatsvertreter ### Qualifikationsnorm für Staatsvertreter
Line 74: Line 120:
 Politiker dürfen Positionen nicht aus Macht- und Agendagründen erhalten. Das können wir zwar nicht verhindern, dafür aber erschweren. Die Qualifikationsnorm ist ein Baustein für diese Anforderung. Politiker dürfen Positionen nicht aus Macht- und Agendagründen erhalten. Das können wir zwar nicht verhindern, dafür aber erschweren. Die Qualifikationsnorm ist ein Baustein für diese Anforderung.
  
-### Wahlpflichtsteuern 
- 
-Wir wollen ein neues Konzept für die Steuer einführen: Die Wahlpflichtsteuer. Anstatt, dass Steuern erhoben werden und der Staat die alleinige Verfügungsgewalt über die Steuern hat, wollen wir einen Teil dieser Verfügungsgewalt an den Bürger übergeben. 
- 
-Das heißt, dass der Bürger über einen Teil seiner Abgaben verfügen kann und selbst entscheidet, wofür diese Steuern eingesetzt werden. Das heißt, dass er im Rahmen seiner Steuererklärung erklärt, welchen politischen Schwerpunkt er für wichtig hält und hier wird ein fester Anteil seiner Steuern hineingegeben.  
- 
-Der Volkswille wird so direkt umgesetzt: Frei und demokratisch.  
  
 ### Laufende Entbürokratisierung ### Laufende Entbürokratisierung
Line 105: Line 144:
  
 Daher streben wir eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter auf zwei Legislaturperioden an. Daher streben wir eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter auf zwei Legislaturperioden an.
 +
 +### Kein Amt bei Plagiat
 +
 +Aufgrund der zahllosen Skandale, die immer wieder Politiker als Betrüger entlarven, die sich Doktortitel und andere akademische Grade erschleichen wollten, sehen wir uns zu einem radikalen Schritt gezwungen:
 +
 +Jeder Mensch, der ein politisches Amt innehat, wird im Falle der Aberkennung des akademischen Grads bei Plagiaten mit betrügerischer Absicht, wird seines Amtes enthoben und von jedem weiteren politischen Amt ausgeschlossen.
  
 ### Ein gutes System filtert Menschen nach Eignung ### Ein gutes System filtert Menschen nach Eignung
Line 150: Line 195:
  
 ## Familie ## Familie
 +
 +### Bestrafung von Kindeschändern
 +
 +Kinderschändung ist jede Tat oder Beteiligung an einer Tat, welche die sexuelle Unantastbarkeit von Kindern verletzt. Dazu gehört auch der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie.
 +
 +Nicht die Neigung und Versuchung der damit Bestraften ist ausschlaggebend. Doch die Taten müssen geahndet werden. Niemals wird die Strafe eines Kinderschänders zur Bewährung ausgesetzt.
  
 ### Medizinische Versorgung von Kindern ### Medizinische Versorgung von Kindern
Line 365: Line 416:
  
 Nehmen wir den Staat die Möglichkeit das Geld zu entwerten, schützen wir den Bürger vor Inflation und nehmen dem Staat ein Mittel, sich auf Kosten der Bürger zu bereichern. Nehmen wir den Staat die Möglichkeit das Geld zu entwerten, schützen wir den Bürger vor Inflation und nehmen dem Staat ein Mittel, sich auf Kosten der Bürger zu bereichern.
 +
 +### Infrastruktur
 +
 +Wollen Großkonzerne die Infrastruktur Deutschlands nutzen, werden sie eine Gebühr dafür entrichten. Unser Ziel ist, dass die gesamte deutsche Infrastruktur wie das Stromnetz, Straßen und so weiter durch die Großkonzerne gebührenfinanziert werden, die sie nutzen. 
 +
 +Darüber hinaus ist es dann Aufgabe der Großkonzerne, Bau und Instandhaltung selbstständig zu unternehmen. Dem Bürger wird die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt. 
 +
 +Die staatliche Bürokratie wird stark reduziert. Uns ist egal, wie die Großkonzerne sich organisieren und an welche Unternehmen die Aufträge vergeben werden.
  
 Die Inflation stellt einen Schauplatz des Interessenskonflikts zwischen Staat und Bürger dar. Der Staat hat ein Interesse daran, die Inflation steigen zu lassen: Die Inflation stellt einen Schauplatz des Interessenskonflikts zwischen Staat und Bürger dar. Der Staat hat ein Interesse daran, die Inflation steigen zu lassen:
Line 375: Line 434:
 1. Durch die kalte Progression rutschen nun mehr und mehr Bürger in höhere Steuerklassen, wenn ein progressiver Steuersatz gilt. 1. Durch die kalte Progression rutschen nun mehr und mehr Bürger in höhere Steuerklassen, wenn ein progressiver Steuersatz gilt.
 2. Durch die Inflation sinkt die Kaufkraft der Bürger. 2. Durch die Inflation sinkt die Kaufkraft der Bürger.
 +
 +#### Inflation transparent machen
 +
 +Es gehört unserer Ansicht nach nicht in die Verantwortung des Bürgers sich auch noch mit dem Wert des Geldes zu beschäftigen. Doch der seelenlosen Bürokratie und ihren machthungrigen Nutznießern ist leider nicht zu vertrauen. Daher wollen wir dem Bürger ein Werkzeug dafür geben, wie es um seine individuelle Kaufkraft bestellt ist und auch um die gewöhnliche Kaufkraft.
 +
 +Dafür werden wir die Kaufkraft wie folgt berechnen und dem Bürger zur Verfügung stellen:
 +
 +1. Wir werden die mediane Kaufkraft dadurch berechnen, dass wir das mediane Einkommen der Bürger mit den realen Kaufentscheidungen ins Verhältnis setzen. 
 +2. Dazu werden wir ein Werkzeug entwickeln lassen, dass es dem Bürger erlaubt seinen täglichen Einkauf zu beurteilen: Was hätte er für den gleichen Einkauf vor 1, 2, 5, 10, 20 Jahren bezahlt?
 +3. Wir werden für die unterschiedlichsten Aspekte des Lebens jeweils eigene Werte veröffentlichen. Nicht alle Güter und Dienstleistungen sind gleichmäßig vom Wertverfall betroffen. 
 +
 +Das sind die ersten Schritte, um zu verhindern, dass durch Manipulation des Warenkorbs der Bürger an der Nase herumgeführt werden kann.
  
 ## Umwelt ## Umwelt
das_parteiprogramm.1614157477.txt.gz · Last modified: 2021/02/24 10:04 by sascha