das_parteiprogramm
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das_parteiprogramm [2021/04/30 14:44] sascha [Familie] |
das_parteiprogramm [2021/09/02 16:42] (current) sascha [Der Bürger ist mündig] |
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| ## Grundlegendes | ## Grundlegendes | ||
| - | ### Der Bürger ist mündig | + | ### Wählerschaftstest statt Wahlalter |
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| + | Wir sind für eine völlige Abschaffung eines Wahlalters. Anstelle dessen treten wir für einen umfassenden Wählerschaftstest. | ||
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| + | Dieser umfasst das Grundlagenwissen in Wirtschaft, Politik, Zeitgeschehen und Moral | ||
| Wir gehen davon aus, dass der Bürger mündig ist. Mündigkeit bedeutet, dass der Bürger hinreichend informiert ist, bevor er wählt. | Wir gehen davon aus, dass der Bürger mündig ist. Mündigkeit bedeutet, dass der Bürger hinreichend informiert ist, bevor er wählt. | ||
| Daher treten wir für die Einführung von einem Grundlagentest vor jeder Wahl ein: Wir vertrauen dem mündigen Bürger, dass er diesen Test mit Bravur bestehen wird, denn der mündige Bürger wählt nicht dort, wo er unwissend ist. | Daher treten wir für die Einführung von einem Grundlagentest vor jeder Wahl ein: Wir vertrauen dem mündigen Bürger, dass er diesen Test mit Bravur bestehen wird, denn der mündige Bürger wählt nicht dort, wo er unwissend ist. | ||
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| + | Ein Wahlalter ist dagegen nicht nötig, weil der Bürger durch den Test bereits gezeigt hat, dass sich als Wähler qualifiziert hat. | ||
| ### Redefreiheit statt Meinungsfreiheit | ### Redefreiheit statt Meinungsfreiheit | ||
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| Das Ziel des vierfachen Satzes ist das materielle Stimmrecht in Richtung des Bürgers zu verstärken. | Das Ziel des vierfachen Satzes ist das materielle Stimmrecht in Richtung des Bürgers zu verstärken. | ||
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| + | ### Der Staat hat den Bürger nicht zu steuern | ||
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| + | Wir lehnen jede Form des Gebrauchs von Gebühren und Steuern zur Beeinflussung der Bürger ab. Deutlicher: Wir betrachten den Einsatz von Gebühren und Steuern zur Beeinflussung des Bürgers als staatlichen Machtmissbrauch. | ||
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| + | Der Staat hat nicht das Recht das Verhalten der Bürger zu steuern und zu manipulieren. Steuern und Gebühren dürfen einzig und alleine zur Finanzierung staatlicher Güter und Dienstleistungen erhoben werden. | ||
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| + | Die Finger in die Taschen des Bürgers zu stecken, damit ihm ein Verhalten mehr weh tut, basiert auf einem kranken Verständnis davon, dass der Staat es sich herausnehmen darf, den Bürger zu bevormunden. | ||
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| + | Steuern dienen nicht der Steuerung. | ||
| ## Funktion und Funktionieren des Staats | ## Funktion und Funktionieren des Staats | ||
| Line 79: | Line 95: | ||
| Dieses ethische Problem legt nahe, dass -- wir sprechen hier der Einfachheit von Steuern, weil es dem allgemeinen Sprachgebrauch eher entspricht als der Begriff der Gebühr -- ein Ziel ethische Staatsführung in der Minimierung der Steuererhebung liegt. Jede Steuererhebung ist ein Akt der Gewalt und der Staat sollte nach dem Prinzip der geringsten Gewaltanwendung organisiert sein. | Dieses ethische Problem legt nahe, dass -- wir sprechen hier der Einfachheit von Steuern, weil es dem allgemeinen Sprachgebrauch eher entspricht als der Begriff der Gebühr -- ein Ziel ethische Staatsführung in der Minimierung der Steuererhebung liegt. Jede Steuererhebung ist ein Akt der Gewalt und der Staat sollte nach dem Prinzip der geringsten Gewaltanwendung organisiert sein. | ||
| + | |||
| + | #### Wahlpflichtsteuern | ||
| + | |||
| + | Wir wollen ein neues Konzept für die Steuer einführen: Die Wahlpflichtsteuer. Anstatt, dass Steuern erhoben werden und der Staat die alleinige Verfügungsgewalt über die Steuern hat, wollen wir einen Teil dieser Verfügungsgewalt an den Bürger übergeben. | ||
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| + | Das heißt, dass der Bürger über einen Teil seiner Abgaben verfügen kann und selbst entscheidet, | ||
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| + | Der Volkswille wird so direkt umgesetzt: Frei und demokratisch. | ||
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| + | #### Gebühren statt Steuern um den Bürger zu schützen | ||
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| + | Die Minimierung von allgemeinen Steuern und die Überführung von Steuern in Gebühren bedeutet, dass eingezogene Gelder des Bürgers nicht mehr so leicht zweckentfremdet werden können. | ||
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| + | Große Konzerne können sich nicht mehr so leicht am Geld des Bürgers bedienen, indem sie beispielsweise Steuergelder nutzen, um sich aus ihrer eigenen gierigen Dummheit herauszukaufen wie etwa in der Finanzkrise von 2007/2008. | ||
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| + | Die Überführung von Steuern in Gebühren ist ein hervorragender Kandidat dafür, den Bürger vor den Machenschaften der Machteliten zu schützen. | ||
| ### Qualifikationsnorm für Staatsvertreter | ### Qualifikationsnorm für Staatsvertreter | ||
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| Politiker dürfen Positionen nicht aus Macht- und Agendagründen erhalten. Das können wir zwar nicht verhindern, dafür aber erschweren. Die Qualifikationsnorm ist ein Baustein für diese Anforderung. | Politiker dürfen Positionen nicht aus Macht- und Agendagründen erhalten. Das können wir zwar nicht verhindern, dafür aber erschweren. Die Qualifikationsnorm ist ein Baustein für diese Anforderung. | ||
| - | ### Wahlpflichtsteuern | ||
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| - | Wir wollen ein neues Konzept für die Steuer einführen: Die Wahlpflichtsteuer. Anstatt, dass Steuern erhoben werden und der Staat die alleinige Verfügungsgewalt über die Steuern hat, wollen wir einen Teil dieser Verfügungsgewalt an den Bürger übergeben. | ||
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| - | Das heißt, dass der Bürger über einen Teil seiner Abgaben verfügen kann und selbst entscheidet, | ||
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| - | Der Volkswille wird so direkt umgesetzt: Frei und demokratisch. | ||
| ### Laufende Entbürokratisierung | ### Laufende Entbürokratisierung | ||
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| Daher streben wir eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter auf zwei Legislaturperioden an. | Daher streben wir eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter auf zwei Legislaturperioden an. | ||
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| + | ### Kein Amt bei Plagiat | ||
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| + | Aufgrund der zahllosen Skandale, die immer wieder Politiker als Betrüger entlarven, die sich Doktortitel und andere akademische Grade erschleichen wollten, sehen wir uns zu einem radikalen Schritt gezwungen: | ||
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| + | Jeder Mensch, der ein politisches Amt innehat, wird im Falle der Aberkennung des akademischen Grads bei Plagiaten mit betrügerischer Absicht, wird seines Amtes enthoben und von jedem weiteren politischen Amt ausgeschlossen. | ||
| ### Ein gutes System filtert Menschen nach Eignung | ### Ein gutes System filtert Menschen nach Eignung | ||
| Line 385: | Line 416: | ||
| Nehmen wir den Staat die Möglichkeit das Geld zu entwerten, schützen wir den Bürger vor Inflation und nehmen dem Staat ein Mittel, sich auf Kosten der Bürger zu bereichern. | Nehmen wir den Staat die Möglichkeit das Geld zu entwerten, schützen wir den Bürger vor Inflation und nehmen dem Staat ein Mittel, sich auf Kosten der Bürger zu bereichern. | ||
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| + | ### Infrastruktur | ||
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| + | Wollen Großkonzerne die Infrastruktur Deutschlands nutzen, werden sie eine Gebühr dafür entrichten. Unser Ziel ist, dass die gesamte deutsche Infrastruktur wie das Stromnetz, Straßen und so weiter durch die Großkonzerne gebührenfinanziert werden, die sie nutzen. | ||
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| + | Darüber hinaus ist es dann Aufgabe der Großkonzerne, | ||
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| + | Die staatliche Bürokratie wird stark reduziert. Uns ist egal, wie die Großkonzerne sich organisieren und an welche Unternehmen die Aufträge vergeben werden. | ||
| Die Inflation stellt einen Schauplatz des Interessenskonflikts zwischen Staat und Bürger dar. Der Staat hat ein Interesse daran, die Inflation steigen zu lassen: | Die Inflation stellt einen Schauplatz des Interessenskonflikts zwischen Staat und Bürger dar. Der Staat hat ein Interesse daran, die Inflation steigen zu lassen: | ||
das_parteiprogramm.1619786682.txt.gz · Last modified: 2021/04/30 14:44 by sascha
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